Israels Premier wartet laut Medienberichten besorgt auf eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Demnach könnte es Haftbefehle nicht nur gegen ihn geben.
Die israelische Regierung rechnet offenbar in Kürze mit Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Premier Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant und Generalstabschef Herzi Halewi. Netanjahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, äußerst besorgt, berichten israelische Medien. Der Strafgerichtshof unter Chefankläger Karim Khan ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.
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Im US-Außenministerium bestehen offenbar Zweifel an einer rechtmäßigen Verwendung von US-Waffenlieferungen durch Israel. Das geht laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters aus internen Dokumenten hervor. Darin äußerten sich Mitarbeiter mehrerer Abteilungen, sie sähen Israels Zusicherungen, diese Waffen in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht zu verwenden, nicht als “glaubwürdig oder zuverlässig” an.
In einer gemeinsamen Erklärung von vier Stabsstellen werden demnach Beispiele für Militäreinsätze aufgelistet, die nach Ansicht der Regierungsvertreter Fragen zu möglichen Verstößen aufwerfen. Dazu gehörten wiederholte Angriffe auf geschützte Stätten und zivile Infrastrukturen, ein “unverhältnismäßig hohes Maß an zivilem Schaden zugunsten militärischer Vorteile” oder die Tötung von humanitären Helfern und Journalisten in einem noch nie da gewesenen Ausmaß.
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US-Außenministerium: Zweifel an rechtmäßigem Einsatz von US-Waffen durch Israel
