Israels Premier wartet laut Medienberichten besorgt auf eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Demnach könnte es Haftbefehle nicht nur gegen ihn geben.
Die israelische Regierung rechnet offenbar in Kürze mit Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Premier Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant und Generalstabschef Herzi Halewi. Netanjahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, äußerst besorgt, berichten israelische Medien. Der Strafgerichtshof unter Chefankläger Karim Khan ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.
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Mal sehen was daraus folgt. UNRWA kriegt ja mittlerweile wieder deutsches Geld und die Bundesregierung trennt sich von der Hilfe Israels. Allerdings ist es natürlich schwer als Deutschland wirklich auf Israel zu schlagen. Palestina anerkennen ginge, aber dort gibt es keine demokratische Regierung.
