Ganz schwierige Lage. Auf der einen Seite brauchen wir dringend mehr Wohnungen in Großstädten. Die Mietentwicklungen der letzten Jahre sind eindeutig.
Gleichzeitig wird Bauen immer teurer, da Bauzinsen deutlich gestiegen sind genauso wie Materialkosten. Durch steigende Anforderungen an Energieeffizienz erhöhen sich die Preise natürlich umso mehr.
Also gibt es die logische Empfehlung Energiestandards zu senken, um Baukosten zu senken. Das ist aber komplett gegensätzlich zum Klimaschutz.
Was also machen? Bleiben nur Subventionen: Abschaffung der Grunderwerbssteuer, vergünstigte Kredite und ähnliche direkte oder indirekte Subventionen - wäre da nicht die Schuldenbremse.
Die Schuldenbremse gilt nicht für “finanztransaktionen” (so oder so ähnlich war der Begriff). Deshalb konnte Lindner doch die 10 Mrd ins Generationenkapitel stecken. Man kann also durchaus mit neuen Schulden neue staatliche Häuser/Wohnungen bauen ohne die Schuldenbremse zu verletzen.
Genauer sollte man wohl die staatlichen Bauanstalten mit mehr Eigenkapital ausstatten.
