Das habe ich auch so geschrieben. Die geforderte Unterscheidung zwischen Israel und den besetzten Gebieten wird von Scholz jedoch nicht vorgenommen. Seine Antwort macht auch sehr deutlich, dass er diese Unterscheidung nicht vornehmen will.

Die Sanktionen gegen Siedler sind aus meiner Sicht nur Lippenbekenntnisse. Die Annektion durch Siedlungen wird vom israelischen Staat vorangetrieben. Die israelische Regierung wirbt laut dafür und finanziert dieses Vorgehen. Die IDF schützt “Siedler” bei ihren Angriffen auf Palästinenser und schießt auf die Palästinenser, wenn diese sich wehren. Da interessiert es die Sanktionierten herzlich wenig, dass sie nicht mehr in die EU reisen können und EU-Konten eingefroren werden, wenn sie solche überhaupt hatten.