Cokeser
Interessant sind die Speicheltests, die akuten Gebrauch identifizieren sollen. Erst danach sollen ggf. Blutwerte ermittelt werden.
Wenn das so kommt und die Speicheltests entsprechend gut sind (höre davon zum ersten Mal) sollten die erhöhten Blutwerte von Dauerkonsumenten keine Rolle spielen…wenn du dir vorm Autofahren nichts reinziehst. Und genau das sollte ja wirklich verhindert werden.
Verbot von Mischkonsum finde ich auch klasse…teilweise kann man das echt nicht vorhersehen, wie es auf einmal ballert nach Alkohol.
https://youtu.be/NDZdsqbcGTU?si=sBRukhgxz_y0quV1
Eine Doku zu diesem verrückten Rennen, die ich noch nicht ganz angeschaut habe - die ersten 20 Minuten sind aber vielversprechend.
Verfassungsrechtlich festgeschrieben werden soll dadurch laut Rheinischer Post die Unabhängigkeit des Gerichts, die Zahl von zwei Senaten, die Wahl von jeweils acht Richtern durch Bundestag und Bundesrat sowie deren Amtszeit von zwölf Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren. Neu aufgenommen werden soll dem Bericht zufolge der Passus: “Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.” Diese Regelungen seien “damit künftig einer Änderung mit einfacher Mehrheit entzogen”, zitiert die Zeitung weiter aus dem Entwurf.
Sehe ich es richtig, dass nur dazukommt, dass die Entscheidungen des Gerichts nicht mit einfacher Mehrheit im Bundestag überstimmt werden können? Oder ist die zuvor beschriebene Festlegung auf 2 Senate, etc. auch neu? Das finde ich uneindeutig im Artikel…
Letzteres fände ich tatsächlich wichtiger, wobei jedweder Schutz des Verfassungsgerichts gut ist.
Edit:
Der Original-Artikel in der Rheinischen Post hat mir beim Verständnis geholfen:
Die Zahlen usw. Sollen nun neu ins Grundgesetz geschrieben werden, und waren davor Teil des Bundesverfassungsgerichtsgesetztes. Dass die einfache Mehrheit nicht mehr ausreicht, kommt komplett neu hinzu.
Hier noch ein ausführlicher Bericht im Spiegel zu dem Thema, den ich eigentlich teilen wollte:
Das heißt, zuerst mal geht es immer noch darum, Israel zu helfen. Verhungernde Palästinenser sind zweitrangig. Und das nach fast einem halben Jahr uneingeschränkter Unterstützung für Israel, während die Völkermord begehen. Die Prioritäten sind doch das Gegenteil von dem, was sie sein sollten.
Das sehe ich anders, wenn man Himmel und Hölle in Bewegung setzt, damit Hilfsgüter in Gaza gelangen. Wenn man Luft- und Seebrücken einrichten will. Die Priorität liegt für mich im Schutz der Zivilbevölkerung und der Beendigung des Konflikts.
Dass die Bundesregierung und Baerbock hier die Diplomatie und nicht direkt radikalere Schritte als Mittel der Wahl ansieht, halte ich für gut. Wie gesagt, findet das meiste sowieso hinter verschlossenen Türen statt - das, was an die Presse gelangt, kann auch nur die Spitze des Eisbergs sein.
Ja, ich bin auch ein Verbot für Waffenlieferungen und hoffe, dass das der nächste Schritt ist. Ich hätte das auch gerne schneller, aber wir bewegen uns in die richtige Richtung. Baerbock das runterzureden, halte ich für nicht fair. Wir sprechen hier von Jahrzehnten, die abgeschüttelt werden müssen und um - wieder mal in unserer Regierung - Paradigmenwechseln. Und ja, das Verhältnis zu Israel ist immer ein besonderes aufgrund unserer Geschichte. Rein aufgrund dessen, wie andere uns sehen, nicht unbedingt intrinsisch.
Eine stabile 2-Staaten-Lösung geht nur mit Israel. Israel innenpolitisch eben kein Futter zu geben für "die sind alle gegen uns: erhöht auch den Druck auf deren Regierung, bzw. gibt Chancen, dass diese Populisten und Faschisten bald nicht mehr das Sagen haben. Dann kann man das Porzellan, das nicht zerschlagen wurde, nutzen, um konstruktiv mit Israel zusammen zu arbeiten.
Was glaubst du denn, was Baerbock macht, wenn sie öffentlich Israel das Völkerrecht erklären will? Und dabei deutlich schärfere Töne anschlägt als Scholz? Was heißt das für die nicht-öffentliche Diplomatie? Wir sprechen hier nicht von Kindergartentheater, sondern von Diplomatie innerhalb der Weltpolitik, da erwarte ich, dass man bedacht agiert. Eine Basta-Politik à la Trump ist nie anzuraten - wie im Artikel beschrieben würde das nur eine Einladung an die Populisten rund um Netanjahu sein, um sich weiter als alleiniges Opfer darzustellen. Den Menschen in Gaza würde es genau gar nichts bringen.
Meinst du, dass Porzellanzerschlagen oder Diplomatie mehr Hilfsgüter nach Gaza bringt?
Deutsche Spitzenpolitiker sind auch nur Menschen muss man wissen, und die geben ihr Bestes oder so.
Das, aber unironisch.
Ansonsten sehe ich abgesehen von unrealistischen Forderungen deinerseits nichts Substantielles in deinem Post.
Edit -Zusatz:
Wenn du meinst, dass es realistisch und auch noch förderlich sei, wenn Deutschland die diplomatischen Beziehungen zu Israel augenblicklich kappt, frage ich mich, ob ich auch was von deinem Zeugs kriegen kann…?
Dafür liefert sie selbst welche. Gleich ihrem Besuch in Kerem Schalom ruft sie ihren jordanischen Amtskollegen an. Sie vereinbart mit ihm, rasch dafür zu sorgen, dass mehr Lastwagen von Jordanien aus nach Gaza hineinfahren. Diese würden dann »nicht dreimal sicherheitsüberprüft und nicht dreimal umgeladen«, wie es bei jenen aus Ägypten der Fall sei, erläutert Baerbock. Ob die Israelis da mitmachen? Ihnen bietet Baerbock an, mehr Lkw-Scanner, mehr Geld und Inspektoren bereitzustellen.
Baerbock will dranbleiben. Ihre Mission ist vor allem eine kommunikative: Sie konfrontiert ihre Gesprächspartner hinter verschlossenen Türen mit Sichtweisen, die deren eigenen zuwiderlaufen. Sie baut öffentlich Druck auf mit einer Wortwahl, die von Tag zu Tag schärfer wird. Gleichzeitig kontert sie die »Alle gegen uns«-Haltung in Israel, indem sie sich den Israelis als Freundin vorstellt, die tiefe Verbundenheit Deutschlands zum jüdischen Staat hervorhebt – und daraus ein Recht zu deutlicher Kritik ableitet.
Eine Frau auf einer Mission, die sie pragmatisch und diplomatisch zugleich anpackt. Ich finde ihre Haltung und ihr Auftreten in dieser so schwierigen Situation wirklich vorbildhaft. Klare, immer schärfere Haltung zu Israel, ohne wie ein Elefant im Porzellanladen zu agieren.
Ich habe die Kritik an ihr noch nie verstanden und werde es auch glaube ich nie. Die Frau wurde dumm angemacht, weil sie den Mut hatte in ein Kriegsgebiet zu reisen, absolut grotesk…dabei macht sie ihren Job einfach richtig gut.